Stimmrecht bei Eigentümergemeinschaft - Kopfprinzip oder Objektprinzip

In der Gemeinschaftsordnung einer Eigentümergemeinschaft heißt es, dass grundsätzlich jeder "Wohnungseigentümer" ein Stimmrecht bei der Eigentümerversammlung hat. Ferner wurde beschrieben, dass wenn der Eigentümer Wohnungseigentümer mehrerer Wohnungen sei, er für jede Wohnung ein Stimmrecht besitzt.

Vor dem AG Hessen wurde mit Urteil vom 13.01.2012 geklärt, wie in diesem Falle das Stimmrecht anzuwenden ist.

In der Entscheidungsbegründung heißt es, dass das Kopfprinzip (§25 WEG) durch die genannte Formulierung abbedungen und durch das Objektprinzip ersetzt wurde.

Dies führt dazu, dass der Eigentümer nicht nur für Wohnungseigentum sondern auch für Teileigentum jeweils eine Stimme besitzt.  Einziger Unterschied zwischen Wohnungseigentum und Teileigentum ist die bauliche Eignung und Zweckbestimmung des Sondereigentums. Wohnungseigentum ist das Sondereigentum an einer Wohnung, Teileigentum ist das Sondereigentum an nicht zu Wohnzwecken dienende Räumen. Da somit Wohnungs- und Teileigentum keine unterschiedliche Rechtsqualität zukommt, gelten die Vorschriften über das Wohnungseigentum für das Teileigentum entsprechend.

 

Ausführliche Informationen:

Link zur Hessen Landesrecht Datenbank, Urteil v. 13.01.2012, 92 C 4523/11

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