Winterdienst: Räum- und Streupflicht nicht nur für Hausbesitzer - Was Sie als Eigentümer oder Mieter beachten sollten

Im Winter bedeuten Glätte, Eis und Schnee für viele Eigentümer und Hausbesitzer eine echte Herausforderung.

Doch Vorsicht: die Pflichten des Winterdienstes können nicht nur für Eigentümer und Besitzer gelten!

Durch die gesetzliche Möglichkeit Ihre Pflicht zur Verkehrssicherung der Wege abzugeben, übertragen Gemeinden diese häufig auf die Anlieger - in diesem Falle die Hausbesitzer. Mit einer entsprechenden Klausel im Mietvertrag oder der Hausordnung, übertragen Vermieter diese wiederum verbindlich auf den jeweiligen Mieter.

Ein genauer Blick in den Mietvertrag kann sich also lohnen und Sie vor bösen und vor allem teuren Überraschungen bewahren!

Denn: kommt jemand auf ungeräumten und ungestreuten (ungesandeten) Wegen zu Schaden, kann der Streupflichtige für anfallende Arzt- und Krankenhauskosten, dem Verdienstausfall bis hin zu Schmerzensgeld haftbar gemacht werden.

In der Vergangenheit führten zahlreiche Unfälle zu einer Reihe von Gerichtsurteilen.
Die wichtigsten nachfolgend im Überblick:

  • Die Räum- und Streupflicht gilt für Gehwege vor dem Haus sowie für die Zugänge zu Haus, Mülltonne, Park- und Tiefgaragenplätze. Grenzt ein Grundstück an mehrere Straßen müssen alle Seiten geräumt werden - nicht nur die von der aus das Grundstück befahren oder betreten werden kann. (OLG Brandenburg, Az. 4 U 55/07)
  • Geräumt und gestreut werden muss in der Regel zwischen 07:00 Uhr bis 20:00 Uhr. An Sonn- und Feiertagen morgens eine Stunde später. Ausnahme: Ist zu erwarten, dass sich über Nacht Glatteis bildet, muss vorbeugend gestreut werden. (OLG Frankfurt, Az. 21 U 38/03)
  • Die Räum- und Streupflicht tritt vorübergehend ausser Kraft, wenn die Maßnahmen offensichtlich wirklungslos bleiben - beispielsweise durch Blitzeis oder langanhaltenden Schneefall. Schneit es jedoch mehrfach hintereinander, muss auch mehrfach geräumt werden. (Grundsatzurteil BGH aus den 80'er Jahren)
  • Wege müssen nicht vollständig geräumt und gestreut werden. Es muss jedoch ein rutschfester Durchgang vorhanden sein, der 2 Personen nebeneinander das Betreten ermöglicht. Vorgesehen wird dafür eine Breite von ca. 1,20 Meter - mindestens jedoch 1 Meter.
    (BGH Az. III ZR 8/03)

 

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